161Crew Münster/Osnabrück http://161Crew.blogsport.de Sat, 16 Jul 2016 12:15:51 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en No Border Camp Münster http://161Crew.blogsport.de/2016/07/16/no-border-camp-muenster/ http://161Crew.blogsport.de/2016/07/16/no-border-camp-muenster/#comments Sat, 16 Jul 2016 12:15:15 +0000 Administrator Kritik & News Hinweise http://161Crew.blogsport.de/2016/07/16/no-border-camp-muenster/ Aufruf

No Border Camp – 15.-24.7.2016 – Von-Esmarch-Straße 51

Freedom of Movement und Bleiberecht für Alle sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Beide Forderungen richten sich gegen ein System der Repression, Restriktion und Verwaltung von Menschenleben. Den Rahmen dieses Systems bildet ein Wirtschaftssystem, das die Akkumulation von Gewinnen über die Würde des einzelnen Menschen stellt. Die Akkumulation von Gewinnen lässt sich nur über ein wirtschaftliches Wachstum erreichen. Diese Logik beschränkt sich dabei nicht nur auf die nach Außen gerichtete Ausbeutung von Natur und Arbeitskraft, sondern wächst in den Menschen und alle Lebensbereiche und Verhaltensweisen hinein. Stichworte wie Leistungsdruck, Selbstoptimierung und Vereinzelung sind hier nur drei in einer Reihe von Vielen. Das Konzept des Wohlfahrtsstaats scheitert – nicht nur im Süden von Europa – und der Machterhalt von Staaten und die Begründung ihrer Legitimität wird über die Schaffung von Feindbildern, einhergehend mit einer Ausweitung administrativer und exekutiver Befugnisse durch einen Polizeiapparat gesichert. Stereotype Geschlechtsvorstellungen, Rassismus und Überwachung werden remobilisiert, um Bevölkerungen zu überwachen.

Soziale Kämpfe in Form von Aufständen, Kampagnen, Bewegungen und Camps stellen all dies ernsthaft in Frage. Ihnen gemeinsam ist die Fokussierung und der Rückbezug auf soziale Beziehungen, der dem Individuum seine menschliche Bedeutung und Gestaltungskraft zurückgibt. In Zeiten abstrakter Arbeit und Selbstmanagement wird in den kollektiven Räumen von Aufständen und Camps das soziale Miteinander von Menschen zurückerobert und in Form von Selbstorganisation und konsensualen Entscheidungen gelebt.

Mit Begeisterung beobachten wir daher die Vorbereitung und Planung des No Border Camps in Thessaloniki, zu welchem viele verschiedene Menschen aus ganz Europa anreisen werden, um gemeinsam Strategien gegen die globalen und lokalen Missstände zu entwickeln und gleichzeitig an Plänen für ein alternatives Zusammenleben zu schmieden. Aufgrund der derzeitigen Situation in Europa und der Welt werden jedoch nur wenige Menschen, die sich nicht bereits in Griechenland oder Thessaloniki aufhalten die finanziellen, zeitlichen und rechtlichen Möglichkeiten haben zum No Border Camp in Thessaloniki zu fahren. Wir in Münster wollen daher mit der Organisation eines No Border Camps in dieser Stadt, die für nichts außer Fahrradfahren so wirklich bekannt ist, einen Raum schaffen, um auch hier über die Verhältnisse und Zusammenhänge in welchen wir leben in den Austausch zu kommen. Wir hoffen, dass auch in weiteren Städten in Nordeuropa ähnliche Räume eröffnet werden, um die Teilnahme auch denen zu ermöglichen, die aufgrund ihrer Abhängigkeiten nicht die zeitlichen oder finanziellen Ressourcen haben, nach Griechenland zu reisen, oder die aufgrund eines ungeklärten Aufenthaltsstatus bzw. einem Leben in Illegalität rein rechtlich an dieser Option gehindert werden.

Inspiriert von der Energie, die sich im Rahmen des Protestcamps an der Wartburgschule im Mai 2015 entwickelt hat, wollen wir die Zelte erneut aufschlagen, uns kennenlernen und begegnen und gemeinsam Strategien für ein alternatives Miteinander entwickeln.

Inhaltlich schließen wir uns dem wunderbaren Aufruf der Aktivist*innen aus Thessaloniki an, welche in einem 9-Seitigen Papier eine beeindruckenden Rahmen für das große No Border Camp gesetzt haben. In Bezug auf offene Grenzen sind wir der Meinung, dass diese mit einer starken Position für eine sichere Bleiberechtsperspektive für Alle verbunden sein müssen. Wie wir da hin kommen wollen wir mit allen gemeinsam überlegen und uns verschiedene Handlungsmöglichkeiten ausdenken. Das Patentrezept dafür haben auch wir nicht, unabdingbare Voraussetzung ist jedoch das wir miteinander reden.

Die Organisation des Camps soll dabei selbstorganisiert, anti-hierarchisch und konsensual stattfinden. Gleichzeitig beobachten wir, dass auch linke Strukturen von Grenzen umgeben sind und setzen uns daher dafür ein, dass das Politische streitbar bleibt und in einem „fehlerfreundlichem“ Raum stattfindet. Dennoch gilt: rassistisches, sexistisches, homophobes oder sonstiges diskriminierendes und verletzendes Verhalten geht gar nicht klar.

Also. Anstatt nur von einer besseren Welt zu träumen und die bestehende zu kritisieren, lasst uns gemeinsam daran arbeiten Alternativen der Solidarität zu entwickeln und diese auch zu leben. Wenn ihr jetzt schon Ideen für Workshops, Veranstaltungen, Konzerte, coole Partys etc. habt – großartig! Dann organisiert das doch einfach schon jetzt. Ansonsten – Freund*innen, coole Kontakte, Ideen, Enthusiasmus, Campingkram und brennende Herzen ab in den Rucksack und:

Yalla – Let’s camp!

No Border Camp Münster 2016

Wir sind uns bewusst, dass ein Camp in Münster nur ein erster Schritt ist, wenn es darum geht, möglichst vielen Menschen die Teilnahme am Austausch zu ermöglichen. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn auch in anderen Städten Einzelpersonen und Gruppen die Initiative ergreifen und weitere Camps starten.

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Gemeint sind wir alle! http://161Crew.blogsport.de/2016/07/16/gemeint-sind-wir-alle/ http://161Crew.blogsport.de/2016/07/16/gemeint-sind-wir-alle/#comments Sat, 16 Jul 2016 11:51:59 +0000 Administrator Kritik & News Hinweise http://161Crew.blogsport.de/2016/07/16/gemeint-sind-wir-alle/ Aufruf

Demonstration am 30. Juli 2016 um 15.00 Stadthaus 1 Klemensstraße, Münster

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Münster immer wieder Repressionsschläge gegen linke Strukturen. Auch wenn die Angriffe immer nur einige Einzelne treffen – sie richten sich trotzdem gegen uns alle! Zusammen werden wir deshalb am 30. Juli auf die Straße gehen um unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen.

Bisher gibt es keine Gesellschaft, die nicht von Macht- und Verteilungskämpfen geprägt und durch verschiedene Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen strukturiert ist. Die Gesetze eines Staates repräsentieren diese Strukturen und können daher immer nur Ausdruck dieser gesellschaftlichen Machtverhältnisse sein. In Deutschland sind diese vor allem kapitalistische, rassistische und patriarchale. Wir können die gegenwärtigen gesellschaftlichen (Macht-)Verhältnisse, mit den ihnen innewohnenden unversöhnlichen Widersprüchen, nur durch ihre radikale Überwindung auflösen – und während wir die herrschende Ordnung angreifen, versucht sie mit gewaltsamen Mitteln – eben durch Repression – sich selbst zu erhalten.

Repression soll einschüchtern und Angst machen: Menschen unter Druck setzten, damit sie ihr politisches Handeln einschränken oder sogar ganz aufgeben. Der Staat versucht durch Repression unsere Kämpfe und unseren Widerstand zu entpolitisieren, indem er sie lediglich auf ihre strafrechtliche Relevanz reduziert. Deshalb dürfen wir mit ihr auch nicht umgehen, als wäre sie nur ein individuelles Problem einzelner Betroffener. Gemeint sind immer wir alle und unsere politische Arbeit!
Deshalb müssen wir der Repression begegnen: Indem wir die politischen Hintergründe und Ziele unseres Handelns in den Vordergrund rücken und weiter stark machen. Das bedeutet einerseits einen offensiven Umgang mit den Repressionen und andererseits, dass wir uns durch sie nicht davon abhalten lassen dürfen, unsere Kämpfe weiterhin gemeinsam zu führen.

Die Situation in Münster…

In Münster spielte in letzter Zeit Repression vor allem gegen den Kampf um ein Recht auf Stadt eine Rolle.
Menschen wurden aktiv gegen die Verdrängung aus den Stadtvierteln durch immer teurere Mieten, Aufwertung und Luxussanierung. Es gibt einen Mangel an Wohnraum und ein Bedürfnis nach einem oder mehreren Sozialen Zentren, die gemeinsam von Bewohner*innen der Stadt unkommerziell und selbstverwaltet organisiert werden. Es wird die Frage gestellt „Wem gehört die Stadt?“. Doch diese Frage ist bei Politik, Polizei und Investor*innen unerwünscht und sie wird mit Repression beantwortet. Hausbesetzungen, die kurzzeitig zu Sozialen Zentren wurden und Raum für die Bewohner*innen der Stadt geschaffen haben, wurden schnell und gewaltsam geräumt. Die Chance das alte Postgebäude gemeinschaftlich zu nutzen und die vielfältigen Ideen der Anwohner*innen darin zu verwirklichen wurde durch eine durchgeprügelte Räumung vereitelt. Stattdessen werden an dieser Stelle im nächsten Jahr ein E-Center und teure Wohnungen entstehen – gegen den Willen der Anwohnenden, die sich bei einer spät initiierten und schnell wieder vergessenen „Bürgerbeteiligung“ klar dagegen ausgesprochen haben.

Auf Demonstrationen und Unterstützung für diejenigen, die sich gegen die Verdrängung der Menschen zu wehren versuchten, wurde mit Knüppeln, Festnahmen und Hausdurchsuchungen reagiert. Auch die „Begleitung“ dieser Demonstrationen von einer immens hohen Zahl von Polizist*innen, wie es zum Beispiel bei der Nachttanzdemo am 9. April der Fall war, ist repressiv. Diese Polizeipräsenz wirkt einschüchternd und vermittelt den Eindruck man müsse Angst vor den Demonstrierenden haben.

Am Abend der Nachttanzdemo kam es auch zu Aktionen mit Sachschäden in der Hafengegend – aber die Gewalt, die von solchen Aktionen ausgeht, ist nichts im Vergleich zu der Gewalt die tagtäglich durch die Verdrängung am Hafen ausgeübt wird. Auch die willkürlichen Festnahmen von anwesenden Personen, nur weil sie scheinbar auf das “Linksextremen-Bild” der Beamt*innen vor Ort passten, treffen Menschen und keine ersetzbaren Gegenstände. Diese Personen wurden teils bis zum darauf folgenden Morgen festgehalten, und gegen eine von ihnen machte die Polizei im Nachlauf öffentlich Druck mit Fahndungsfotos, die sie in der Presse abdrucken ließ.
Diese „öffentliche Identitätsfeststellung“ einer vermeintlichen Täterin kann unfassbare Auswirkungen auf die Betroffene und ihr Umfeld haben: Freund*innen, Familie, Job/Studium/Schule und Wohnung – und auch auf den gesamten Alltag, z.B. den morgendlichen Gang zur Bäckerei und jedes Bewegen in der Öffentlichkeit. Sie soll einschüchtern, isolieren, legitimen und notwendigen Protest, Wut und Eigeninitiative kriminalisieren und verhindern.

Politik, Polizei und Justiz, sowie Invenstor*innen wollen damit sagen: „Euch gehört die Stadt nicht“.
Wir antworten: Doch!

Über Münster hinaus…

Nicht nur in Münster sind Menschen, die sich gegen diese Verhältnisse wehren von Repression betroffen.

Beim Refugeestrike Bochum beispielsweise kämpfen in Bochum Geflüchtete für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge und menschenwürdige Lebensumstände in der Stadt. Geflüchtete, die in einer Schul-Turnhalle an der Querenburgstrasse untergebracht sind, sollen nach Planungen der Stadt weit abgelegen in Industriezelte gesteckt werden. Da dort nur ein Leben ohne jede Privatsphäre, mit wenig Platz und ohne die Möglichkeit selbst zu kochen für sie möglich ist, verweigern etwa 70 Menschen den bevorstehenden Transport. Am 1. Juni stand eine Räumung des Protests bevor. Auch wenn die angekündigte Räumung nicht stattgefunden hat, kündigte Stadtdirektor Townsend an, dass die Stadt die Sozialarbeiter*innen aus der Halle abziehen werde, sich nicht mehr um die Reinigung der Unterkunft kümmern, die Versorgung mit Lebensmitteln einstellen und alles nicht mehr gebrauchte Inventar abziehen. Da sich die Stadt Bochum durch eine breite Solidarität in der Bevölkerung aktuell keine gewaltsame Räumung nicht leisten kann, versucht sie nun über solche Mittel den Protest zu behindern und die Menschen in die Zelte zu zwingen.

In Hamburg-Altona besetzten am 11. Mai 2013 Aktivist_innen die Breite Straße 114 und 116. Schon kurze Zeit später räumte die Polizei das Haus mit Gewalt. Ende August 2014 wurde im Rahmen der Squattingdays dieses Haus erneut besetzt und gleich von der Polizei geräumt. In dieser Nacht wurden fünf Personen von der Polizei mitgenommen. Die Vorwürfe waren unter anderem versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwerer Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Eine der fünf Personen saß noch vier Monate in U-Haft, drei Personen wurden bis zum Ende der Squattingdays in Gewahrsam gehalten, nur eine Person wurde unter Auflagen früher freigelassen. Ihre Vorwürfe erfuhren sie allerdings erst bis zu 40 Stunden später vor der Haftrichterin. Mehrere Stunden lang wurde zudem anwaltlicher Beistand verwehrt und es wurde versucht die Akteneinsicht zu verhindern. Erst nach mehrfachem Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, laut der ein*e Beschuldigte*r in Untersuchungshaft ein Recht auf Akteneinsicht hat, durfte die Verteidigung eine Akte mit mehreren hundert Seiten für eine halbe Stunde einsehen, weil die Zeit laut Behörden nichts Anderes zuließ. Die Prozesse laufen bis heute unter unsäglichen Zuständen weiter.

Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland

Auch die in Deutschland lebenden linken Kurd*innen sind immer wieder massiven staatlichen Angriffen ausgesetzt. Obwohl die kurdische Bewegung die einzige ist, die in Syrien eine wirkliche gesellschaftliche Perspektive bietet, wird sie hier oftmals unter den Generalverdacht des Terrors gestellt. Die „Partiya Karkerên Kurdistanê“, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in Deutschland immer noch nach §129b StGB „Terroristische Vereinigung im Ausland“ verboten. Dass es diese von den Menschen geschaffene Perspektive in Syrien ohne die PKK so nie gegeben hätte, wird vom deutschen Staat nicht zur Kenntnis genommen. Ganz im Gegenteil, Kurdischen Aktivist*innen, genauso wie ihren Organisationen wird pauschal eine nähe zur PKK unterstellt wodurch sie ständig mit Verbotsverfahren, Meldeauflagen (Personen müssen sich täglich bei einem bestimmten Polizeipräsidium melden um zu gewährleisten das sie nicht die Stadt verlassen oder „Untertauchen“ können), Durchsuchungen ihrer Wohnungen oder Vereinsräume bis hin zu Knast konfrontiert sind. Auch ob die von der Repression Betroffenen noch aktiv sind oder in den 90er Jahren vor der Verfolgung durch den türkischen Staat geflohen sind und ihnen eine Mitglidschaft in der PKK unterstellt wird, ohne dass sie sich noch in aktiven Strukturen bewegen, spielt für die Behörden nicht immer eine Rolle.

So gab es z.B. am 11.02.2016 eine Hausdurchsuchung des linken Zentrums UJZ Kornstraßein Hannover. Schon vor einiger Zeit wurde im Innenhof des UJZ von der Polizei ein Wandbild entdeckt auf dem das Gesicht von Halim Dener abgebildet ist. Halim Dener war ein kurdischer 15Jähriger der am 30.06.1994 von der Polizei in Hannover erschossen wurde als er ein Plakat verklebte, welches das verbotene Symbol der PKK zeigte. Aufgrund dieses Wandbildes nahm die Polizei in Hannover Ermittlungen gegen Unbekannt auf. Letztendlich wurde das Zentrum durch eine SEK-Einheit gestürmt und durchsucht, alle Unterlagen und elektronischen Geräten wurden beschlagnahmt. Dass zu dem Zeitpunkt der Razzia auch ein Kinderladen (eine Art KiTa) in dem Zentrum geöffnet hatte und es zu traumatisierenden Erlebnissen für Kinder durch vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten kommen konnte, wurde willentlich in Kauf genommen. Als Begründung dieser Razzia reichte mal wieder ein sich zusammengereimter Terrorverdacht aus.

Diese und andere Beispiele repressiver Angriffe zeigen, dass der Staat jene Menschen, die sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zur Wehr setzen mit allen Mitteln handlungsunfähig machen möchte. Wir aber wollen den Kampf für eine befreite Gesellschaft nicht aufgegeben. Deshalb beantworten wir die Angriffe auf uns mit Solidarität.
Wir überlassen dem Staat nicht die Definition davon, welcher Protest legitim ist und welcher nicht!
Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht spalten und wir lassen uns erst recht nicht zerschlagen!
Gemeint sind wir alle! Antworten wir alle!

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28.06.: Verfassungsschutz auflösen! Kundgebung gegen die Podiumsdiskussion mit Hans-Georg Maaßen an der Uni Münster! http://161Crew.blogsport.de/2016/06/28/28-06-verfassungsschutz-aufloesen-kundgebung-gegen-die-podiumsdiskussion-mit-hans-georg-maassen-an-der-uni-muenster/ http://161Crew.blogsport.de/2016/06/28/28-06-verfassungsschutz-aufloesen-kundgebung-gegen-die-podiumsdiskussion-mit-hans-georg-maassen-an-der-uni-muenster/#comments Tue, 28 Jun 2016 09:17:33 +0000 Administrator Kritik & News Hinweise http://161Crew.blogsport.de/2016/06/28/28-06-verfassungsschutz-aufloesen-kundgebung-gegen-die-podiumsdiskussion-mit-hans-georg-maassen-an-der-uni-muenster/ Aufruf

Am 28.06.2016 wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an einer Podiumsdiskussion zum Thema “Freiheit oder Kontrolle: Wie finden wir den richtigen Ausgleich?” an der Uni Münster teilnehmen. Hoher Besuch, den wir nicht unkommentiert stehen lassen wollen – wir rufen daher mit anderen Gruppen und Einzelpersonen zu einer Kundgebung am 28.06. um 17:30 Uhr vor dem Hörsaal SCH2 an der Scharnhorststraße 100 auf.

Die Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen ist Teil der Ringvorlesung “Aktuelle Herausforderungen für die Innere Sicherheit”, welche sich äußerst einseitig mit „Terrorismus, Extremismus, Cyber-Crime, Organisierte Kriminalität und anderem“ beschäftigt. Geladen sind fast ausschließlich hochrangige Vertreter von Sicherheitsbehörden wie BKA, Verfassungsschutz, Europol und der Bundeswehr – es bleibt wohl das Geheimnis vom Institut für Politikwissenschaft und der FH für öffentliche Verwaltung, was diesen Werbeblock zu einer Vorlesung machen soll. Die Fachschaften für Politik und Soziologie haben bereits reagiert und eine eigene Ringvorlesung unter dem Titel „Kritische Perspektiven auf die Innere Sicherheit“ auf die Beine gestellt. Dort sprach u.a. Theaterregisseur Tuğsal Moğul über das Versagen der Behörden im NSU-Komplex.

Maaßens persönliche Karriere ist eng mit diesem Komplex verbunden. Nach der Selbstenttarnung des NSU und der Aufdeckung der ersten eklatanten Versäumnisse und direkten Verstrickungen des VS in den NSU-Komplex übernahm er das Amt 2012. Angetreten war Maaßen als Reformer, der den VS modernisieren und sicherstellen sollte, dass Fehler im Umgang mit formal moderaten wie offen militanten Neonazis nicht wiederholt werden. Von diesem Anspruch ist nun, knapp 4 Jahre später, nichts aber auch gar nichts übrig geblieben. Der Verfassungsschutz ignoriert, blockiert und sabotiert die Aufklärung im NSU-Komplex nach Kräften. Die Phrase „ist mir nicht erinnerlich“ ist mittlerweile zum geflügelten Wort in den Untersuchungsausschüssen und im NSU-Prozess geworden. Und jedes Mal macht sie wütend. Wütend auf ein Amt, das den Schutz eigener Quellen, Mitarbeiter*innen und Machenschaften über die Interessen von Opfern, Angehörigen und der Gesellschaft stellt. Wütend auf ein Amt, das jahrelang Neonazis finanziert und vor Strafverfolgung geschützt hat, aber nichts falsch gemacht haben will.

Allen Erkenntnissen zum Trotz müssen wir mit ansehen, wie die Verfassungsschutzbehörden landauf landab mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden. Vormals illegale Praktiken sollen im Handstreich legalisiert werden: V-Leute sollen ganz legal “szenetypische” Straftaten begehen dürfen und selbst bei erheblichen Straftaten soll in letzter Instanz der VS entscheiden, ob eine Strafverfolgung erfolgt. So lange Neonazis also Informationen liefern, können sie weiterhin davon ausgehen, dass das Amt seine schützende Hand über sie hält. Darüber hinaus werden die Schlapphüte bald die Überwachung des Internets deutlich ausweiten und die Kontrolle des Dienstes bleibt genauso unzureichend wie gehabt. Jegliche Reformvorhaben sind gescheitert und es wird deutlich: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er gehört aufgelöst und abgeschafft!

Am Scheitern der Reformen war Hans-Georg Maaßen als Lobbyist in eigener Sache maßgeblich beteiligt. Mit medialer Dauerpräsenz schürte er die Angst vor Anschlägen, spielte die Rolle der eigenen Behörde bei jedem Skandal herunter, beklagte die Belastung des Amtes durch die vielen Untersuchungsausschüsse und sorgte in Abstimmung mit der Politiker*innen der Bundesregierung dafür, dass die Reformen nicht nur zahnlos blieben, sondern dem Amt mehr Macht sicherten. Der VS ging aus dem NSU-Komplex gestärkt hervor und dieses neue Selbstbewusstsein spiegelt sich zunehmend in Maaßens Verhalten wieder. Gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ließ er ein Verfahren wegen Landesverrats einleiten, weil diese über die Pläne des VS zur großflächigen Überwachung des Internets berichteten. Hinter diesem eher plumpen Manöver stand mutmaßlich das Kalkül, im Falle einer Verurteilung die Weitergabe von Informationen an den Bundestag deutlich einschränken zu können. Der Plan scheiterte zwar am öffentlichen Aufschrei, blieb für Maaßen aber folgenlos, während Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand geschickt wurde. Maaßen wirbt unterdessen weiter um Mitarbeiter*innen, um all die neuen Stellen besetzen zu können, und präsentiert dabei den Verfassungsschutz als Arbeitgeber, bei dem man straffrei machen könne, was man schon immer mal tun wollte.

Diese Maxime zieht sich wie ein roter Faden durch das Handeln des Verfassungsschutzes. Für den Umgang mit Neonazis als V-Leuten bedeutet das, dass sie Narrenfreiheit genießen, solange das Amt das Gefühl hat, die Sache unter Kontrolle zu haben. Im NSU-Komplex hatte diese Fehleinschätzung fatale Folgen.
Der VS dient in erster Linie sich selbst, entzieht sich jedweder Kontrolle und geht zunehmend aggressiv gegen Kritiker*innen vor. Ein kritisches Hinterfragen der eigenen Methoden, eine Offenlegung der eigenen Strukturen oder gar ein ideologisches Umdenken von ihm zu erwarten wäre ebenso naiv wie falsch. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst, abgeschafft und entsorgt. Restlos. Sein Chef Hans-Georg Maaßen ist eine der denkbar unpassendsten Redner*innen, die uns zum Thema „Freiheit oder Kontrolle“ einfallen, und das werden wir ihm und seinem Publikum deutlich sagen.

Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!1
28.06.2016 / 17:30 Uhr / Institut für Politikwissenschaft, Scharnhorststraße 100, Münster

UPDATE

Frei nach dem Motto „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren” hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seine Teilnahme an der Ringvorlesung „Innere Sicherheit“ am 28.06. kurzfristig abgesagt. An seiner Stelle wird die „Ständige Vertreterin des Vizepräsidenten“ Catrin Rieband für das Bundesamt für Verfassungsschutz an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Für die morgige Kundgebung unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!“ ändert das nichts. Unsere Kritik erschöpft sich nicht an einer Person. Schlapphut bleibt Schlapphut und das Problem ist das Amt an sich, nicht der/die jeweilige Präsident*in. Also: Immer möglichst nahe an der Wahrheit bleiben, Frau Rieband!

Wir sehen uns heute um 17:30 Uhr vor dem Institut für Politikwissenschaft an der Scharnhorststraße 100!
Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

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http://161Crew.blogsport.de/2016/06/28/28-06-verfassungsschutz-aufloesen-kundgebung-gegen-die-podiumsdiskussion-mit-hans-georg-maassen-an-der-uni-muenster/feed/
Erneuter Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft http://161Crew.blogsport.de/2016/06/04/erneuter-brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft/ http://161Crew.blogsport.de/2016/06/04/erneuter-brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft/#comments Sat, 04 Jun 2016 14:14:17 +0000 Administrator Kritik & News http://161Crew.blogsport.de/2016/06/04/erneuter-brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft/ Unbekannte Täter verschafften sich erneut gewaltsam Zutritt zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Münster-Hiltrup und legten im Erdgeschoß einen Brand.

Quelle Polizei ( http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3344399 )
Quelle Polizei (Update) ( http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3344521 )
Quelle Presse ( http://www.allesmuenster.de/cms/erneuter-brandanschlag-auf-fluechtlingsunterkunft/ )

Der erneute Angriff zeigt, dass es in Hiltrup vermutlich Einzelpersonen gibt, die aktiv gegen Vertriebene hetzen und agieren. Auch in den letzten Monaten tauchten immer wieder Nazi-Sticker auf. Haltet die Augen offen! Rassismus bekämpfen!

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http://161Crew.blogsport.de/2016/06/04/erneuter-brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft/feed/
Rassistischer Übergriff in Coesfeld http://161Crew.blogsport.de/2016/05/18/rassistischer-uebergriff-in-coesfeld/ http://161Crew.blogsport.de/2016/05/18/rassistischer-uebergriff-in-coesfeld/#comments Wed, 18 May 2016 17:00:01 +0000 Administrator Kritik & News http://161Crew.blogsport.de/2016/05/18/rassistischer-uebergriff-in-coesfeld/ Mit den Worten „Scheiß Syrer“ prügelten zwei Männer, am 13.05.2016, auf einen 39-Jährigen Mann ein.

Quelle Polizei: ( http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3330089 )

Eine Tat folgt nach der Anderen. Zuletzt ereignete sich ein rassistisch motivierter Angriff auf Vertriebene in Ennigerloh, vor ein paar Tagen eine Prügelattacke in Coesfeld. Jeder, der aus rassistischen Motiven Menschen angreift die vor Krieg, Armut und Hunger fliehen, hat mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen! Rassismus bekämpfen!

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http://161Crew.blogsport.de/2016/05/18/rassistischer-uebergriff-in-coesfeld/feed/
Angriff auf Flüchtlingsheim in Ennigerloh http://161Crew.blogsport.de/2016/05/12/angriff-auf-fluechtlingsheim-in-ennigerloh/ http://161Crew.blogsport.de/2016/05/12/angriff-auf-fluechtlingsheim-in-ennigerloh/#comments Thu, 12 May 2016 20:41:07 +0000 Administrator Kritik & News http://161Crew.blogsport.de/2016/05/12/angriff-auf-fluechtlingsheim-in-ennigerloh/ Am Mittwochabend (11.5.) drangen 3 betrunkene Männer in eine Flüchtlingsunterkunft in Ennigerloh ein.
In einem Wohnraum warfen sie mit Tischen und Stühlen um sich und attackierten danach einen Bewohner.

Quelle Polizei ( http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3325709 )

Die Zahl von rassistischen Übergriffen und Anschlägen steigt immer mehr an. Es ist erschreckend, wie solche Ereignisse von der Polizei herunter gespielt werden. Jeder der Menschen angreift, die vor Hunger und Tod flüchten, sollte mit deutlichen Konsequenzen rechnen!

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Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft http://161Crew.blogsport.de/2016/04/28/brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft/ http://161Crew.blogsport.de/2016/04/28/brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft/#comments Thu, 28 Apr 2016 14:59:24 +0000 Administrator Kritik & News http://161Crew.blogsport.de/2016/04/28/brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft/ In der Nacht auf den 27. April wurde eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Münster-Hiltrup in Brand gesetzt. Unbekannte Täter verschafften sich in der Nacht gewaltsam Zugriff zu dem Gebäude, um es anschließend in Brand zu stecken. Zusätzlich wurden mehrere Türen und Scheiben eingeschlagen.

Quelle Polizei: ( http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3313293 )
Pressemitteilung ALM: ( http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2016/04/28/brandanschlag-auf-in-bau-befindliche-fluechtlingsunterkunft-in-muenster-hiltrup/ )

Auch in Münster und Umgebung häufen sich rassistische Übergriffe und Anschläge. In Münster-Hiltrup sind des Weiteren in den vergangenen Wochen Nazisticker aufgetaucht. Wer übergriffig auf Vertriebene wird, hat mit Konsequenzen zu rechnen! Rassismus bekämpfen!

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ALM veröffentlicht Chronik rechter Angriffe & Aktivitäten im Münsterland http://161Crew.blogsport.de/2016/04/20/alm-veroeffentlicht-chronik-rechter-angriffe-aktivitaeten-im-muensterland/ http://161Crew.blogsport.de/2016/04/20/alm-veroeffentlicht-chronik-rechter-angriffe-aktivitaeten-im-muensterland/#comments Wed, 20 Apr 2016 16:54:33 +0000 Administrator Kritik & News http://161Crew.blogsport.de/2016/04/20/alm-veroeffentlicht-chronik-rechter-angriffe-aktivitaeten-im-muensterland/ Am Sonntag, den 17.04.2016, veröffentlichte die „Antifaschistische Linke Münster“ eine Chronik rechter Angriffe & Aktivitäten im Münsterland.

Das ansonsten so beschauliche Münsterland stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Auch wenn rassistische Mobilisierungen für Demonstrationen bislang nicht erfolgreich waren, gab es 2015 mehr als ein Dutzend Fälle massiver rechter Gewalt im Münsterland. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2015 weist 31 rechte Straftaten in den Kreisen Münster, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und Borken (für diese Kreise ist der Staatsschutz Münster zuständig) aus. Die Dunkelziffer der Angriffe dürfte deutlich höher liegen, da nicht alle Attacken zur Anzeige gebracht und nicht alle Gewalttaten von der Polizei als politisch rechts motiviert einsortiert werden.

Die Chronik zeigt, dass es auch im vermeidlich ruhigen Münsterland immer wieder zu rassistischer Gewalt kommt. Umso wichtiger wird es, sich klar gegen massive rechte Gewalt zu positionieren, und rassistische Übergriffe zu verurteilen. Wir sagen daher: „Rassismus entschlossen und gemeinsam bekämpfen!“ – Überall!

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Aufruf: 1.Mai-Nazifrei! Keine Nazis aufs Bochums Straßen! http://161Crew.blogsport.de/2016/04/17/aufruf-1-mai-nazifrei-keine-nazis-aufs-bochums-strassen/ http://161Crew.blogsport.de/2016/04/17/aufruf-1-mai-nazifrei-keine-nazis-aufs-bochums-strassen/#comments Sun, 17 Apr 2016 15:44:16 +0000 Administrator Hinweise http://161Crew.blogsport.de/2016/04/17/aufruf-1-mai-nazifrei-keine-nazis-aufs-bochums-strassen/ Aufruf: 1. Mai (hier)

Unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren” möchte der Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD in Bochum aufmarschieren. Der Aufruf der Nazis besteht einerseits aus Hetze gegenüber Geflüchteten und andererseits aus Selbstmitleid gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Erwartet werden Nazis aus dem Umfeld der NPD, Die Rechte und den freien Kameradschaften.

In diesen Tagen, an denen Flüchtlingsheime brennen, Demagog*Innen durch die Länder ziehen und gegen Asylsuchende und Muslima hetzen, ist es um so wichtiger, sich gegen die Faschist*Innen gerade zu machen! Die verschwörungstheoretische und stumpfsinnige Argumentationspalette gegenüber Schutzsuchenden wird immer lauter. Der deutsche Mob tobt, er rast, rüstet und wappnet sich Hand in Hand mit dem Staat gegen die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Dies geht mit einem erstarkten Nationalismus, der auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist, einher. Doch ohne uns – lasst uns im Alltag Solidarität mit Geflüchteten zeigen und der NPD am 1. Mai auf der Straße entgegentreten.

Die NPD, besonders in NRW und mit ihr nicht zuletzt der Landesvorsitzende Claus Cremer, sind angeschlagen. Die Partei kämpft neben dem Verbotsverfahren mit starkem Mitgliederschwund. Zusätzlich ist sie in NRW tief zerstritten, was direkt auf die Führungsqualitäten von Cremer zurückzuführen ist. Der parteiinterne Druck auf Cremer steigt.
Deswegen ist dieser landesweite Naziaufmarsch besonders wichtig für ihn und die NPD-NRW. Ein Fiasko am 1.Mai würde die Nazistrukturen hart treffen.

Naziaufmarsch in BO? Das läuft nicht!
Seid ausgeschlafen und beteilligt euch an den vielfältigen Aktionen an diesem Tag!

1.Mai NPD-Aufmarsch verhindern!
Entschlossen, kämperisch, solidarisch!

Aufruf: Revolutionäre Walpurgisnachtdemo!

Als Antifaschist*innen und Linksradikale werden wir den 1. Mai nicht den Nazis überlassen und wollen den Vorabend nutzen, um zu zeigen, dass es im Herzen des Ruhrpotts Widerstand gegen Kapitalismus und Faschismus gibt.
Daher rufen wir auf: Beteiligt euch an der revolutionären Walpurgisnachtdemo – gegen Kapitalismus und reaktionäre Ideologien!

Die Kriege und das Leid, die autoritäre Regime über große Teile der Welt bringen, werden von Europa ignoriert, mit Waffenlieferungen an Diktaturen oder anderen Wirtschaftsverträgen befeuert und zerstören das Leben von Millionen sowie den Planeten. Denen, die Schutz vor Gewalt, Armut und Verfolgung suchen, versperrt die EU mit allen Mitteln den Weg in ein besseres Leben. Mit dem menschenverachtenden Abkommen, das zwischen der Europäischen Union und dem autoritären Regime in der Türkei geschlossen wurde, zeigt die EU einmal mehr, dass Ideale wie Freiheit und Gleichheit nur hochgehalten werden, wenn sie der Durchsetzung der nationalen Interessen dienen. Die Türkei führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und straft Oppositionelle und Kritiker*innen mit harter Repression. Doch man scheint in Deutschland und den anderen EU-Staaten kein Problem damit zu haben, Schutzsuchende in Länder abzuschieben, in denen sie keineswegs menschenwürdig behandelt, sondern sogar diskriminiert und verfolgt werden. Wer es bis nach Europa schafft, dem wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt.

Auch die Situation vieler Menschen, die das Privileg der Staatsbürgerschaft einer besser gestellten Nation besitzen, ist prekär. Doch die Tendenz geht dahin, die Schuld auf jene zu schieben, welche unter noch mieseren Umständen ihr Dasein bestreiten. Es scheint leicht, nach unten zu treten. Unterkünfte von Geflüchteten brennen. Rechtspopulist*innen, wie die AfD, gewinnen an Zuspruch. Doch diese bieten ganz sicher keine Alternative und schon gar keine „Partei der kleinen Frau oder des kleinen Mannes“.
Ihre Losung heißt: Verschärfung der fundamentalen Probleme, die diese Gesellschaft mit sich bringt, und Besserstellung einer kleinen deutschen Elite. Für alle anderen bleibt nichts. Das haben nur noch nicht alle verstanden.

Aber auch die Sozialdemokratie und andere “gemäßigte” Apologien des Nationalstaates stellen keine Alternative dar: Wir, die Lohnabhängigen – mit oder ohne Arbeit – sind vom selben Übel gebeutelt, egal welcher Herkunft und Religion oder welchen Geschlechts! Und dieses Übel heißt Kapitalismus! Nur eine progressive Überwindung des Kapitalismus kann unser Anliegen sein.

In diesem Sinne: Erteilen wir jeglichem Nationalismus eine klare Absage!
Kommt zur revolutionären Walpurgisnachtdemo nach Bochum!

30.04.2016 | 19:30 | Bochum HBF

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Aufruf: Dubsoundsystem-Nachttanzdemo Münster http://161Crew.blogsport.de/2016/03/28/aufruf-dubsoundsystem-nachttanzdemo-muenster/ http://161Crew.blogsport.de/2016/03/28/aufruf-dubsoundsystem-nachttanzdemo-muenster/#comments Mon, 28 Mar 2016 18:13:34 +0000 Administrator Hinweise http://161Crew.blogsport.de/2016/03/28/aufruf-dubsoundsystem-nachttanzdemo-muenster/ Aufruf (hier)

Am Samstag, dem 09.04. wird ab 19:30 eine Dubsoundsystem-Nachttanzdemo rund um das Thema Recht auf Stadt vom Bremer Platz aus durch Münster ziehen. Kommt vorbei, habt Spaß und zeigt, dass Gentrifizierung und die brutale Räumung eines friedlichen Projekts scheiße sind und wir in Münster mehr Raum für bezahlbares Wohnen, kreatives Zusammenleben und unkommerzielle Räume brauchen und wollen!

Ist dir schonmal aufgefallen, dass viele Orte Münsters immer schicker und teurer werden? Dass Orte, die früher einmal alternativ und gemütlich waren, jetzt von Latte Macchiatobars und Bürokomplexen dominiert werden? Dass die Mieten immer teurer werden? Dass es mittlerweile unglaublich schwer ist, Orte zu finden, an denen man sich einbringen, mitbestimmen und sich frei entfalten kann? Dies ist kein neues Phänomen, sondern eine alltägliche und logische Folge der kapitalistischen Profitmaximierung. Seit Jahrzehnten gibt es auch in Münster Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum und kreative Freiräume: In Münster und überall sind Hausbesetzungen ein Mittel, sich dieser Verdrängung von Lebensräumen selbstorganisiert entgegenzustellen und an Alternativen zum globalen Kapitalismus zu tüfteln.

In einer Zeit, in der Rassismus wieder salonfähig geworden ist und nicht nur Deutschland einen drastischen Rechtsruck vollzieht, ist es umso wichtiger, Schutzräume zu schaffen in denen rassistische Ressentiments und übergriffiges Verhalten keinen Platz haben. Die brutale Räumung der besetzten Alten Post am Rosenmontag ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Bürger*inneninteressen zugunsten von Investor*innen übergangen werden und dabei auch nicht vor massivem Gewalteinsatz zurück gescheut wird.

Profit over People? Fuck off ! Und was stattdessen? An lauen Sommerabenden am Hafen oder bei Regen in einem sozialen Zentrum ein kühles Getränk mit deinen Freund*innen zischen, mit dem Schlauchboot über den Kanal fahren und mal irgendwo für ein kurzes Gespräch andocken, ein erstes Date haben, die mühsam erlernten ersten Akkorde auf der Gitarre in vertrauter Runde darbieten und dazu so richtig schief singen, dein Studium mal Studium sein lassen und stattdessen an verborgenen Fähigkeiten arbeiten – wo ginge das alles besser als in einem riesigen E-Center? Ja klar, als ob.

Fest steht für uns: Menschen brauchen Freiräume! Und zwar nicht nur für jede_n an sich, sondern auch für die Gemeinschaft zwischen diesen! Wir wollen mit Menschen in Kontakt kommen, egal welche Sprache sie sprechen oder wie viel Geld sie auf ihrem Konto haben. Auch wir wollen ein soziales Zentrum in Münster, das unkommerziell ist und gerade deswegen so viel Freiheit schafft. Willst du das auch? Dann komm zur Demo!

Bitte bedenkt, dass Drogen jeglicher Art (auch Alkohol!) eure Sinne einschränken und euch und andere auf Demos gefährden können! Also auf gehts: Step up 2 the streets! Einpacken: Gute Laune, Lust aufProtest, Tanzschuhe, Freund*innen und vllt. auch ein bisschen Wut. Zusammen zeigen wir, dass die Stadt uns gehört!

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